AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.2014

Die AGB und die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) Teil C werden bei Auftragserteilung Vertragsbestandteil. Die VOB regelt u. a. die Vorschriften für die fachgerechte Ausführung sowie die Abrechnungsgrundlagen aller Bauleistungen und gilt daher in Ihrer jeweils gültigen Fassung.

Die nachstehenden AGB haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Kunden. Abweichungen von den AGB und der VOB sowie Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

1. Allgemeines
1.1. Für alle Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B (VOB/B) und betreffend DIN 18 299, DIN 18 334, DIN 18 340 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ sowie auszugsweise VOB Teil C (VOB/C). Sollten dem Angebot Abbildungen, Zeichnungen, Abbundpläne etc. beiliegen, gelten diese nur annähernd als maßgenau. Sollen diese Angaben verbindlich sein, muss dies gesondert vereinbart werden. Abbundzeichnungen gelten als verbindlich, wenn diese durch den Auftraggeber bestätigt wurden.

2. Termine
2.1. Vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermine gelten nur dann als verbindlich, wenn deren Einhaltung nicht durch Umstände, die die Zimmerei Mario Braun nicht zu vertreten hat, unmöglich ist. Bei Zusatzleistungen gegenüber dem Hauptauftrag verschieben sich Fertigstellungstermine um die erforderlichen Fristen für zusätzlich beauftragte Leistungen. Fehlende Unterlagen, Abbund- und/oder Materialbestätigungen, die für eine Ausführung der Leistung unumgänglich sind, haben ebenfalls Einfluss auf die Termine.
2.2. Betriebsstörungen, verursacht durch höhere Gewalt oder Krieg, behördliche Maßnahmen, Streik, Rohstoffmangel oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die bei uns oder anderen Vorlieferanten eingetreten sind, befreien uns ganz oder teilweise von unseren Ausführungsverpflichtungen (VOB/B §7). Eine durch o. g. Umstände herbeigeführte Überschreitung der Ausführungsfrist berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.
2.2. Ein Verzugsanspruch lt. VOB/B § 8 Abs. 7 kann durch den Auftraggeber nur geltend gemacht werden, wenn Termine (Beginn-, Zwischen- und Endtermin) schriftlich vereinbart worden sind. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen und zu erklären, dass er nach Ablauf dieser Frist den Auftrag entziehen wird.
2.3 Die Zimmerei Mario Braun hat nach VOB § 6 das Recht Behinderung anzumelden, sollte er durch den Auftraggeber, höhere Gewalt oder andere unabwendbare Umstände von der Aus-, bzw. Weiterführung der vertraglich geregelten Arbeiten abgehalten werden.

3. Gewährleistung
3.1. Die Gewährleistung beträgt für alle Bauleistungen zwei Jahre. Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme oder der Ingebrauchnahme der Leistung.
3.2. Alle Mängel sind der Zimmerei Mario Braun unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dabei hat der Auftraggeber eine angemessene erforderliche Zeit zur Mängelbegutachtung und/oder Mängelbeseitigung zu gewähren. Der Auftraggeber hat der Zimmerei Mario Braun oder deren Beauftragten die Möglichkeit der Mängelbesichtigung und/oder -beseitigung einzuräumen. Geschieht dies wiederum nicht in einer angemessenen Zeit, erlischt der Anspruch auf Mängelbeseitigung.
3.3. Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind (z. B. Beschädigung durch Dritte, falsche Bedienung, fehlende Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber etc.). Weiterhin ausgeschlossen sind Mängel durch höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag, Schäden durch außergewöhnliche mechanische und chemische Einflüsse).
3.4. Offensichtliche Mängel nach Fertigstellung sind der Zimmerei Mario Braun unverzüglich, spätestens 6 Werktage nach Abnahme oder der Ingebrauchnahme anzuzeigen.
3.5. Ist eine berechtigte Mängelbeseitigung unmöglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, ist eine angemessene Preisminderung zu vereinbaren. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt.
3.6 Holz ist ein Naturprodukt – Farbabweichungen und unterschiedliche Maserungen sind unumgänglich und stellen keinen Grund zu einer Reklamation dar.

4. Erweitertes Pfandrecht
4.1. Die Zimmerei Mario Braun steht bzgl. seiner berechtigten Forderungen aus dem Auftrag ein erweitertes Pfandrecht zu. Dies kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Für Lieferung von Materialien gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. D. h., die gelieferte und eingebaute Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Zimmerei Mario Braun.

6. Preise
6.1. Die Bindefrist für Angebote beträgt 4 Wochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
6.2. Alle Preise verstehen sich Netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7. Zahlungsbedingungen
7.1. Das Zahlungsziel beträgt für alle Rechnungen 8 Werktage nach Rechnungsdatum, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
7.2. Skontoabzüge sind nur zulässig wenn sie schriftlich vereinbart sind.
7.3. Der Auftraggeber kommt mit seinen Zahlungsverpflichtungen nach Ablauf des Zahlungsziels in Verzug ohne das es einer Mahnung bedarf. Im Übrigen gelten VOB und das BGB in der jeweils gültigen Fassung.
7.4. Sofern Zusatzleistungen ohne Nachtragsangebote beauftragt, oder für die einwandfreie Ausführung der Leistung unumgänglich sind, erfolgt die Abrechnung nach üblichen Materialpreisen und zum Nachweis von Zeitarbeiten. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen die VOB/B § 15 Abs. 5.
7.5. Zusatzleistungen mit Nachtragsangebot werden gemäß VOB/B § 2 Abs. Abs. 5 und 6 abgerechnet.

8. Gerichtsstand
8.1. Als Gerichtsstand ist Schwerin vereinbart.

9. Nebenabreden
9.1. Nebenabreden oder Änderungen der AGB bedürfen für deren Wirksamkeit der Schriftform.

10. Ausschlussklausel
10.1. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht.

Zur Klarstellung einige Auszüge aus der VOB/B:
§2

5. Werden durch Änderungen des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.
6. (1) Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.

§12 Abnahme
1. Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.
2. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.
5. (1) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
(2) Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
(3) Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber spätestens zu den in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.

6. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, soweit er sie nicht schon nach § 7 trägt.

§13 Mängelansprüche
4. (1) Ist für die Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.
(3) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Abs. 2).

§14 Abrechnung
1. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfen abzurechnen. Er hat die Rechnung übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen.

§15 Stundenlohnarbeiten
1. (1) Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet.
(2) Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die ortsübliche Vergütung. Ist diese nicht zu ermitteln, so werden die Aufwendungen des Auftragnehmers für Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle, Lohn- und Gehaltsnebenkosten der Baustelle, Stoffkosten der Baustelle, Kosten der Einrichtungen, Geräte, Maschinen und maschinellen Anlagen der Baustelle, Fracht-, Fuhr- und Ladekosten, Sozialkassenbeiträge und Sonderkosten, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, mit angemessenen Zuschlägen für Gemeinkosten und Gewinn (einschließlich allgemeinem Unternehmerwagnis) zuzüglich Umsatzsteuer vergütet.
5. Wenn Stundenlohnarbeiten zwar vereinbart waren, über den Umfang der Stundenlohnleistungen aber mangels rechtzeitiger Vorlage der Stundenlohnzettel Zweifel bestehen, so kann der Auftraggeber verlangen, dass für die nachweisbar ausgeführten Leistungen eine Vergütung vereinbart wird, die nach Maßgabe von Abs. 1 Nr. 2 für einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand an Arbeitszeit und Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten ermittelt wird.

§16 Zahlung
1. (1) Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.
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Die VOB ist im Ganzen in unseren Büroräumen in der Weberstr. 30, 23966 Wismar, einzusehen.